Gemeinde Rieseby
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Aktuelles Februar 2017 - Nachdem die Deutsche Post ihre Räume in der „alten Post“ kürzlich gekündigt hat und die Mieteinnahmen entfallen, ist eine leidenschaftliche Diskussion um die weitere Nutzung des Gebäudes entbrannt. Bislang waren in dem Gebäude untergebracht: Kleiderkammer und Lagerräume für Sozialgeräte des DRK, Bücherstube des Mühlenvereins sowie Archiv und Kellerlager der Gemeinde. Außerdem befindet sich auf dem Dach des Gebäudes die Meldetechnik der Feuerwehr. Der ca. 45 qm große Vereinsraum im Obergeschoss (nicht barrierefrei) wird z.Z. hauptsächlich vom DRK, dem Gesangverein, einem Flüchtlings- willkommenskreis, der SPD und den B90/ Grünen als Sitzungs- bzw. Übungsraum sowie für deren weitere Aktivitäten genutzt. Zwischen den Mitgliedern der Gemeindevertretung gibt es nun unterschiedliche Zukunftskonzepte: SPD und SSW/Grüne plädieren für einen Umbau derart, dass der Vereinsraum und die DRK Kleiderkammer in das Erdgeschoss verlegt werden, die Bücherstube dort vergrößert wird und Ober- sowie Dachgeschoss zu Mietwohnungen umgebaut und vermietet werden. Auf einer Zusammenkunft von Gemeinde- und Vereinsvertretern am 12. Januar plädierten Frank Dreves für die WGR und Jürgen Kühl (CDU) dafür, das Gebäude aus Kostengründen komplett zu verkaufen und die somit entfallenden Nutzungen auf die anderen, bereits vorhandenen gemeindeeigenen Liegenschaften zu verteilen. Die DRK Kleiderkammer könnte z.Z. in der Schule untergebracht werden und der Gesangverein im Sport-Bistro üben (Einzelraum hinten neben der Sporthalle), gleiches wäre für das Flüchtlingscafé möglich. Familienfeiern und Parteitreffen sollten dann, wie in anderen Dörfern üblich, in der örtlichen Gastronomie stattfinden. Das Archiv könnte ins Amts-Archiv oder in die Mühle umziehen. Für die Bücherstube wurde noch keine abschließende Lösung vorgeschlagen. Diese Vorschläge fanden bei den Vereinsrepräsentanten Waltraut Folge (DRK), Karl-Heinz Lappöhn (Mühlenverein), Lothar Oetken (Gesangverein) und Christine Scheller vom Flüchtlingscafé wenig Gegenliebe. Aber ein Umbau mit anschließender Vermietung der Obergeschosse würde sehr hohe Kosten verursachen, andererseits birgt ein Verkauf des gesamten Gebäudes die Gefahr, keinen adäquaten Preis zu erzielen. Dass eine Gemeinde den Vereinen eigene Räume zur Verfügung stellt, ist nicht unbedingt üblich, stellte sodann Hartmut Schmidt (CDU Finanzausschussvorsitzender) fest, warb aber dafür, dieses Privileg möglichst zu erhalten. Er schlug daher einen Kompromiss vor, der die Interessen der Vereine sowie die Pflicht zu einer sparsamen Haushaltsführung der Gemeinde gleichsam berücksichtigen würde. Danach könnte man das Gebäude in der Form umbauen, wie es SPD und SSW/Grüne vorschlagen, dann aber im Obergeschoss 3-4 Eigentumswohnungen schaffen und diese verkaufen. Er sieht dafür in Rieseby durchaus einen Markt und entsprechenden Bedarf. Durch die Verkäufe könnte der größte Teil der Umbaumaßnahmen gedeckt werden. Über das alles müssen nun die gemeindlichen Gremien beraten und entscheiden. Januar 2017 Wie kürzlich bekannt und durch den Bürgermeister bestätigt wurde, hat die evangelische Kirchengemeinde Rieseby der Gemeinde Rieseby mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den Friedhof zum 01.01.2019 zu schließen. Hintergrund sind Defizite, die in den letzten Jahren wegen sinkender Zahlen an Erdgrabbestattungen aufgelaufen sind. Laut Bestattungsgesetz ist die Kommune zwar verpflichtet, selbst einen Friedhof vorzuhalten, wird dieser aber, wie im vorliegenden Fall, in kirchlicher Trägerschaft betrieben, hat sich die Kommune anteilig an den Kosten zu beteiligen. Im Gegenzug ist der kirchliche Träger verpflichtet, auch anders- und nichtkonfessionelle Beisetzungen vorzunehmen. Nach eingehender Prüfung der Rechts- und Sachlage durch das Amt Schlei-Ostsee und dessen Empfehlung hatte die Gemeindevertretung Rieseby bereits auf ihrer Sitzung im Juli 2016 beschlossen, sich entsprechend dieses Anteils zu beteiligen. Dieser Beschluss galt für das bereits aufgelaufene Defizit der letzten Jahre sowie zunächst für zwei weitere Jahre. Anschließend sollte neu verhandelt werden. Die evangelische Kirche fordert hingegen, dass die beiden beteiligten Gemeinden (Rieseby und Loose) das komplette Defizit, rückwirkend und zukünftig, übernehmen sollen. Dies hat die Gemeindevertretung Rieseby bereits mit großer Mehrheit auf o.g. Sitzung abgelehnt. Die Entscheidung war wohl auch vor dem Hintergrund gefallen, dass die Gemeinde bereits 80 % der Kosten des ev. Kindergartens trägt, obwohl sie selbst eine Kindertagesstätte vorhält. Welche Folgen hätte nun die Kündigung? Für die Angehörigen bereits Verstorbener und auf dem jetzigen Friedhof Beigesetzer ergeben sich voraussichtlich keinerlei Folgen. Der jetzige Friedhofsträger, die ev. Kirchengemeinde, muss die Grabstätten in derzeitiger Form erhalten und bestehende Bestattungsverträge, teils 30 Jahre und länger, uneingeschränkt erfüllen. Allerdings muss sich die Gemeinde Rieseby künftig nicht mehr an den Kosten beteiligen.   Für die Gemeinde bedeutet die Kündigung, dass sie einen eigenen Friedhof auszuweisen und zu betreiben hat. Dies kann in interkommunaler Trägerschaft gemeinsam mit einer anderen Gemeinde (z.B. Loose) erfolgen oder an einen anderen Träger abgegeben werden. Denkbar wäre natürlich auch eine Einigung oder Kooperation mit dem jetzigen Träger. Nun müssen sich die Gremien der Gemeinde intensiv und sehr sensibel damit befassen, insbesondere da es sich um ein äußerst heikles Thema handelt, das einen jeden von uns betrifft. Hier müssen insbesondere die Gefühle der Hinterbliebenen im Vordergrund stehen. Es könnte aber auch Anstoß für eine neue, zeitgemäße Bestattungskultur sein. Dezember 2016 - Der Nachtragshaushalt der Gemeinde für das Jahr 2016 wurde beschlossen und weist auf einen positiven Abschluss hin. Die Gemeinde ist derzeit solide finan-ziert. Das ist u.a. einem guten Aufkommen an Gewer-besteuern sowie der neu eingeführten Zweitwoh- nungssteuer zu verdanken, die alleine über 42.000,-- € in den Gemeindesäckel gespült hat. Von den derzeit noch enormen Steuereinnahmen des Bundes profitiert die Gemeinde ebenfalls durch entsprechende Zuwei-sungen, jedoch sind sich die gemeindlichen Haushälter der Tatsache bewusst, dass man auf diese Einnahmen nicht langfristig bauen kann. Entsprechend vorsichtig wurde der Haushalt 2017 aufgestellt. Insbesondere der Beschluss, Feuerwehrfahrzeuge mit einer Lebenszeit von bis zu 25 Jahren auf 10 Jahre zu finanzieren, lässt dem Haushalt trotz permanent notwendiger Modernisierung des Fuhrparks genügend Spielraum, andere wichtige Projekte umzusetzen.  - Im Anschluss an das Baugebiet „Schulenkrug“ wird die Gemeinde ein weiteres Baugebiet mit ca. 2,5 ha erschließen. Dabei soll die Kleingartenanlage mit überplant werden, aber in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Er- schließungsmaßnahmen nach Ausschreibung an ein Privatunternehmen zu vergeben. - Die Riesebyer Feuerwehrkameradinnen und Kame-raden haben kürzlich im Feuerwehrgerätehaus in Ei-genleistung einige Renovierungsarbeiten durchgeführt. Dafür bedankt sich die Gemeinde bei allen Helferinnen und Helfern. - Die Gemeinde Rieseby wird sich nicht mit Aktien an der Schleswig-Holstein Netzagentur beteiligen. Das beschloss der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung. November 2016 - Der Bauausschuss wird gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Rieseby 2025“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen der Gemeinde ein Konzept zur Nutzung der gemein-deeigenen Liegenschaften erarbeiten. Dabei sollen neben bau-, umwelt- und sozial-rechtlichen Vorschriften insbesondere die Belange der heimischen Vereine, Verbände sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen Berücksichtigung finden. Dies haben die Mitglieder des Bau-, Wege- und Umweltausschusses kürzlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig beschlossen. - Beschlossen wurde am 13. Oktober auch die Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Rieseby. Wie bereits mehrfach veröffentlicht, ist die Gemeinde durch Landesgesetz verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen, bevor sie Straßenbaumaß- nahmen (außer reinen Reparaturmaßnahmen wie Schlaglöcher beseitigen etc.) in Angrifft nimmt. In ihrem Beschluss hat sich die Gemeinde allerdings verpflichtet, eine Anliegerversammlung durchzuführen, sobald konkrete Baumaßnahmen anstehen. Die komplette Satzung finden Sie hier. Oktober 2016 - Die Sommerferien sind nun auch für den Gemeinderat zu Ende. Auf den kommenden Sitzungen wird über eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein-Netzagentur sowie über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung beraten. Letzteres ist der Gemeinde vom Land vorgeschrieben und muss umgesetzt werden, bevor in Rieseby neue Straßenbaumaßnahmen beschlossen werden können. - Bürgermeister Kolls und Mitglieder der Riesebyer Feuerwehren haben Ende September das Erntefest der Partnergemeinde Süderholz (ehem. Rakow) besucht. Dort wurde durch den dortigen Bürgermeister Alexander Benkert und seinen Stellvertreter Siegmund Kunath die auf der Riesebyer Dorfwoche bereits durch den Bürgermeister Jens Kolls und den Stv. Bürgermeister Hartmut Schmidt unterzeichnete Partner-schaftsurkunde mit der Gemeinde Süderholz gegengezeichnet. Dies wurde nötig, da die ehemalige Partergemeinde Rakow bereits 1999 als Ortsteil in die neu gegründete Gemeinde Süderholz eingetreten ist. - Kürzlich wurden 29 Erstklässler in die Schleischule eingeschult. Die Gemeinde wünscht ihnen alles Gute. - Heinke Schipper war 28 Jahre Sekretärin in der ev. luth. Kirchengemeinde Rieseby und wurde nun in den Ruhestand verabschiedet. Die Gemeinde wünscht ihr für ihre Zukunft alles Gute. - Der Dorfwochenausschuss wird im Oktober tagen. Aufgrund des relativ späten Pfingst- festes im Jahre 2017 (erstes Juniwochenende) hat der Vorstand für die 45. Riesebyer Dorfwoche 2017 das letzte Juniwochenende (29.06. bis 02.07. 2017) geplant, vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung. September 2016 - Auch die Gemeindevertretung hatte Sommerpause, sodass es keine aktuellen Entscheidungen gibt. - Nach den Ferien werden Beratungen über die Beteiligung der Gemeinde an der Schleswig- Holstein Netz AG sowie über die künftige Verwendung gemeindeeigener Liegenschaften aufgenommen. - Ein neues Schuljahr beginnt und die Erstklässler sind unterwegs. Die Verkehrsteil-nehmer sind daher aufgerufen, besondere Rücksicht zu üben. August 2016 - Die Gemeinde denkt über die Ausweisung eines neuen Baugebiets nach, um der steigenden Nachfrage in Rieseby gerecht zu werden. Außerdem soll ein Grundstück am Dingstock der baulichen Nutzung zugeführt werden. - Der Spielplatz der gemeindlichen Kita „Schleikinder“ wird um eine Teilfläche des ehemaligen Schwimmbadplatzes erweitert. - Im Jugendtreff findet regelmäßig ein Musik-Workshop für jugendliche Asylsuchende statt, zu dem auch die heimischen Jugendlichen eingeladen sind, um sich gegenseitig besser kennenzulernen. - Der Kauf eines neuen Löschfahrzeugs für Rieseby wurde erneut beraten, da die Kosten sowie der Kreiszuschuss neu berechnet werden musste. Die Anschaffung ist für 2017 beschlossen. Das alte Fahrzeug soll dann verkauft werden. - Ebenfalls wurde die Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof beschlossen. Für den alten Traktor liegen Angebote vor, sodass er verkauft wird. - Die Ev. Luth. Kirche betreibt für die Gemeinden Rieseby und Loose den Friedhof in Rieseby. Durch die Änderung der Beerdigungskultur, wonach weniger Erdbestattungen, dafür mehr Urnen- und Friedwaldbestattungen gewünscht werden, kann der Friedhof nicht mehr kostendeckend arbeiten. Die Kirche als konfessioneller Friedhofbetreiber ist gesetzlich verpflichtet, auch Nichtmitglieder der evangelischen Kirche (derzeit knapp 40 % der Riesebyer Bevölkerung) beizusetzen. Daher sind die Gemeinden in der Pflicht, sich an einem entstehenden Defizit zu beteiligen. Dieses haben die Gemeinden Rieseby (77 %) und Loose (23 %) anteilmäßig zu tragen. Für Rieseby wären das somit 30,8 % des Gesamtdefizits. Der Gemeinderat hat be-schlossen, sich mit diesem Anteil an dem bisher aufgelaufenen Defizit der letzten Jahre (€ 57.000,--) zu beteiligen. Über künftige Defizite (jährlich geschätzt ca. € 5.000,-- bis € 10.000,--) soll zweijährig neu entschieden werden. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen des Friedhofskuratoriums, in dem neben den Vertretern der Kirche seitens der Gemeinden die Bürgermeister und Stv. Bürgermeister vertreten sind, den Riesebyer Friedhof durch Neugestaltung und zusätzliche Bestattungsangebote (z.B. Themen- und Baumgrabstätten) attraktiver zu gestalten.   - Der Gemeinde wurde eine finanzielle Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG angeboten. Hierzu müsste die Gemeinde Kredite aufnehmen. Die Differenz aus derzeit äußerst niedrigen Kreditzinsen und den garantierten Erträgen würde dem Gemeindehaushalt zufließen. Die Fraktionen haben sich entschlossen, das Angebot eingehend zu prüfen und nach den Sommerferien neu zu beraten.   - Die Gemeinde hat beschlossen, am Bahnhof das Projekt "Bike+Ride“ umzusetzen. Dadurch wird die Fahrradanlage nicht nur optisch attraktiver, sie wird auch wesentlich sicherer, da dort dann auch Fahrräder unter Verschluss abgestellt werden können. Die Kosten von 121.187,40 € sind größtenteils durch Förderung der NAH.SH GmbH sowie der Aktiv-Region gedeckt, sodass sich der Eigenanteil der Gemeinde Rieseby auf nur 12.118,74 € beläuft. Juli 2016 - Die Gemeinde hat kürzlich die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr beschließen müssen. Zu dieser Maßnahme war sie gezwungen. Hintergrund ist die Tatsache, dass Rieseby über ein  Trennsystem verfügt, in dem Abwasser und Niederschlagswasser in getrennten Kanalsystemen abgeleitet werden. Das Gesetz schreiben der Gemeinde vor, Kosten für diese Systeme in getrennten Gebührenhaushalten zu behandeln. Es ist somit nicht erlaubt, Kosten für den Niederschlagswasserkanal aus Gebühren des Schutzwas- serkanals (Abwassergebühren) oder aus allgemei-nen Steuern (Gemeindehaushalt) zu decken. Da nun die Gemeinde verpflichtet wurde, den Niederschlagswasserkanal in einem Kataster aufzunehmen und auf Schäden zu überprüfen, entstehen alleine dafür Kosten in Höhe von über 100.000,-- €. Unbestimmt sind noch die daraus resultierenden Kosten zur Beseitigung von Schäden, die bei der Überprüfung festgestellt werden. Diese gesamten Kosten muss die Gemeinde qua Gesetz in einem ausschließlich dafür bestimmten Gebührenhaushalt erfassen und auf die betreffenden Grundstückseigen-tümer/-innen umlegen. Daher war die Gemeinde schlichtweg verpflichtet, eine entspre-chende Satzung zu erlassen. Zur allgemeinen Erläuterung: Der Staat hat 3 Einnahmequellen: 1) Steuern. Sie werden auf mannigfache Tatbestände erhoben (Einkommen, Umsatz, Gewerbe, Mineralöl, Tabak, Alkohol, Kraftfahrzeuge und vieles mehr. Steu-ern stehen dem allgemeinen Haushalt des Staates zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung und dür-fen nicht für bestimmte Aufgaben verwendet werden. Beispiel: Die Kfz-Steuer darf namentlich nicht zum Bau oder zur Sanierung von Straßen verwendet werden. 2) Beiträge: Sie werden auf eine bestimmte Maßnahmen erhoben. Man hat mit der Zahlung des Beitrages einen Anspruch auf die für die Mitglieder satzungsgemäß allgemein bereitgestellten Leistungen. Beispiel Erschließungsbeitrag bei Grundstücken: Ein Baugebiet wird erschlossen, Mitglieder sind die Bauherrschaften, die dort bauen. Für diese Mitglieder stellt die Gemeinde die Erschließungsanlagen (Wasser, Abwasser, Straße etc.) zur Verfügung. Diese Kosten werden als Beiträge umgelegt. 3) Gebühren: Sie werden für spezielle einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Staates erhoben. Wer die Gebühr entrichtet hat, hat Anspruch auf die damit verbun-dene Leistung. Beispiel: Die Gemeinde stellt eine Kläranlage oder ein Niederschlags-wassernetz zur Verfügung, die von Hauseigentümern benutzt werden. Für diese Nutzung sind Gebühren zu entrichten. - Am 24.06.2016 hat die Gemeinde offiziell ein neues Feuerwehrfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Zimmert in Dienst gestellt. Damit konnte ein inzwischen über 25 Jahre altes TSF ersetzt werden. - Für den Riesebyer Bauhof steht die Anschaffung eines neuen Traktors an, nachdem der bisherige gemeindeeigene über 13.000 Arbeitsstunden auf der Uhr hat. Derzeit finden entsprechende Verhandlungen mit Lieferanten und Beratungen in den Gremien statt. Juni 2016 - Die Gemeindevertretung hat beschlossen, ab Dorfstraße Rieseby bis Gemeindegrenze Gammelby bei der Verkehrsaufsicht des Kreises zu beantragen, die Geschwindigkeit Außerorts für PKWs auf 70 km/h, für LKWs auf 50 km/h und Innerorts insgesamt auf 30 km/h (Sönderbyer Weg und Sönderby Ortslage) zu begrenzen. - Eine weitere Verdichtung der Bebauung im OT Norby wurde von der Gemeinde-vertretung abgelehnt und beschlossen, den Siedlungscharakter des Ortsteils nachhaltig zu erhalten. - Die Schleischule soll eine „Offene Ganztagsschule“ werden. Hierzu wird ein Vertrag mit der Brücke e.V. als Träger geschlossen. Der Verein wird die nachmittägliche Betreuung organisieren. Einzelheiten verhandelt die Gemeinde derzeit mit dem künftigen Träger. - In der Straße Holmbrook werden linksseitig mehrere Bäume, deren Wurzelwerk bereits den Bürgersteig beschädigt hat, gegen neue und möglichst tiefwurzelnde ausgetauscht.  - Die DB-Netze hat der Gemeinde auf dem Bahnsteig des Riesebyer Bahnhofs einen Schaukasten zur Verfügung gestellt. In dem 1,24 x 1,20 Meter großen Glaskasten wird die Gemeinde einen Ortsplan (ähnlich dem vor der alten Post) aufhängen. Die Kosten des Plans tragen dankenswerterweise die örtlichen Ge-werbetreibenden durch ihre dort platzierten Werbeanzeigen... die Gemeinde sagt: Vielen Dank.